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Ulla Ihnen: Ausweitung des CO2-Emissionshandels muss so schnell wie möglich erreicht werden

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: 

"Das Sondergutachten des Sachverständigenrates zeigt eindeutig, dass eine Ausweitung des EU-weiten Emissionshandels so schnell wie möglich angestrebt werden sollte. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten bekräftigt.

Es wird im Gutachten zudem die Möglichkeit aufgezeigt, wie Deutschland schon jetzt beim Emissionshandel eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Dazu müsste die Bundesregierung schon jetzt mit weiteren europäischen Partnern die Bereiche Verkehr und Gebäude in ein CO2-Handelssystem mit einbeziehen. Auch dies entspricht einem europäischen Ansatz in der Klimapolitik, den wir Freie Demokraten vertreten.

Eine CO2-Steuer legt zwar einen Preis auf Treibhausgasemissionen fest, jedoch keine maximale Menge, die emittiert werden darf. Das Erreichen der Klimaziele über eine CO2-Steuer ist daher alles andere als sicher. Die Instrumente, mit denen wir Klimaschutz betreiben wollen, müssen jedoch in erster Linie verlässlich und zielgerichtet Emissionen reduzieren. Das kann jedoch nur der Zertifikatehandel leisten. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen in diese Richtung intensivieren."

Hintergrund: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute ein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung vorgelegt. Darin plädiert er für ein europaweites Emissionshandelssystem.

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