FDP fordert Audit für die Stadtwerke

Bild: Jo Hasenau

Von Olaf Franz in Ortsverband 

Es fällt uns Liberalen immer schwer, einem Unternehmen in die Geschäfte hineinzuregieren. Doch im Fall der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH musste es im Herbst 2020 sein. Ausgangspunkt war ein Antrag der Gruppe K-O-L vom 6. September 2020, der – ohne Einhaltung der notwendigen Fristen - auf der Sonderratssitzung am 11. September 2020 auftauchte und behandelt werden sollte.


Bild: Jo Hasenau

Er war so hastig in den Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld eingebracht worden, dass die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage gewesen war, eine Vorlagennummer zu vergeben.

Die schnelle Ausfertigung des Antrages zur Überprüfung sämtlicher Geschäftsfelder der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld sah man dem Antrag leider an. Erst nach der Ratssitzung erhielt er die Vorlagennummer 128/2020.

Folgende Punkte wurden von der FDP-Fraktion bemängelt:

  • Der geforderte Untersuchungsrahmen war zu weit gesteckt, um in absehbarer Zeit ein Ergebnis erzielen zu können.
  • Der Antrag legte nicht fest, wer Auftraggeber und damit Kostenträger der Untersuchung sein soll.
  • Die Art der Untersuchung war zu breit gefasst. Es fehlten jegliche strukturelle Ansätze.

Zur Beseitigung dieser Mängel hat die FDP-Fraktion am 15.09.2020 den Änderungsantrag 128/2020-001 eingebracht.

Von uns wurde ein Managementsystemaudit gemäß ISO 19011 für die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH vorgeschlagen. Der Auditbericht sollte zur Ratssitzung im März 2021 vorliegen. Dieses Managementsystemaudit sollte seinen Schwerpunkt auf das Thema Trinkwasserversorgung legen, um herauszuarbeiten, wie kurz-, mittel- und langfristig die Versorgung mit einwandfreier Wasserqualität sichergestellt werden kann. Die Kosten des Audits sollte die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH tragen.

Zur Verkürzung der Wege und Reduzierung von Aufwand und Kosten wurde angeregt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie anzusprechen, um ggf. das Audit per Amtshilfe durchführen zu lassen.

Anschließend versandte die Gruppe K-O-L am 16.09.2020 einen Anhang zu ihrem Antrag, um diesen zu konkretisieren. Wirklich besser und konkreter wurde er dadurch aber leider nicht. Bei der Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung am 22.09.2020
kündigte die CDU-Fraktion ihrerseits einen Antrag zur Sache an. Dieser Dringlichkeitsantrag vom 23.09.2020 mit der Vorlagennummer 135/2020 wurde in keinem Ratsgremium beraten.

Stattdessen einigte man sich im Verwaltungsausschuss am 24.09.2020, erst den 30.09.2020 abzuwarten, weil an jenem Tag eine Veranstaltung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH mit Ingenieurbüros und Vertretern des Landkreises (insbesondere des Gesundheitsamts) stattfinden sollte. Von dieser Sitzung wurde ein Fahrplan für technische Lösungen erwartet.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP schlug vor, sich im Anschluss an den 30.09.2020 mit allen Fraktionen zusammenzusetzen und sich über den weiteren Verlauf zu besprechen.

Die Vorlagen wurden deshalb von der Tagesordnung der Ratssitzung des 1. Oktober 2020 zurückgezogen.


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