Ist das oberharzer Stromnetz für E-Mobilität ausreichend dimensioniert?

Bild: Valentin Schierhuber übertrug das Recht an FDP Oberharz

in Ortsverband 

Ein Antrag zu einer ordentlichen Wohneigentümerversammlung der WEG "Bohlweg 2 bis 8a" in Clausthal zeigte, dass das bundespolitische Ziel der Energiewende, zur Verhinderung des Klimawandels, erhebliche Probleme in der konkreten, kommunalen Umsetzung mit sich bringt. Die FDP Fraktion des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld hat hierzu eine Anfrage formuliert.


Bild: Valentin Schierhuber übertrug das Recht an FDP Oberharz

Am 11. September 2021 traf sich die Wohneigentümergemeinschaft Bohlweg zum ersten Mal, seit Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie, zu einer Eigentümerversammlung. Dementsprechend umfangreich war die Tagesordnung. Zwei Anträge befassten sich mit der Energiewende und ihren Auswirkungen auf diesem Wohnkomplex, der aus 4 Mehrfamilienhäusern mit 56 Wohnungen besteht.

Während die Wohneigentümergemeinschaft die bestehende, vor wenigen Jahren erneuerte, Ölheizung weiterhin für völlig in Ordnung befand und den Antrag zum Umstieg auf Erdgas als Brennstoff ablehnte, möchte sie sich dem Thema Elektromobilität zuwenden.

Denn es sind die politischen Vorgaben und Pläne hierzu bekannt, die sich aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung, der die Ziele und Maßnahmen für den Ladeinfrastrukturaufbau bis 2030 beschreibt und aus dem Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEModG) vom 16. Oktober 2020 ergeben.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur aus 2019 kündigt noch allgemein an:

„Um den Aufbau von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern (Mietshäuser und Wohnungseigentumsgemeinschaften) zu vereinfachen wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch im Jahr 2019 einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem das Miet- und Wohnungseigentumsrecht überarbeitet wird. Wichtig ist, dass der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zum Einbau von Ladeinfrastruktur verlangen kann und nur eingeschränkte Weigerungsrechte des Vermieters bestehen. Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz sollen bewirken, dass dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Einbau einer Ladeeinrichtung eingeräumt wird, gegen den sich die übrigen Wohnungseigentümer nur unter engen Voraussetzungen verwehren können sollen. Die Umsetzung soll bis Ende 2020 erfolgen.“

Während das WEModG bereits ganz konkret folgendes festlegt:

„Jeder Wohneigentümer kann angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebender Fahrzeuge dienen.“

Noch weiter greift der § 554 BGB:

"Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die ... dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge ... dienen." 

Zum Wohnkomplex im Bohlweg, mit seinen 56 Wohnungen, gehören auch 56 Stellplätze für Pkws, die den einzelnen Wohnungen zugeordnet sind.

Bisher hat nicht ein Stellplatz eine Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge!

Es besteht also nun die Möglichkeit, dass 56 Wohneigentümer, zu unterschiedlichen Zeiten, eine bauliche Veränderung zur Ermöglichung des Ladens von E-Fahrzeugen auf ihrem Stellplatz fordern. Das führt dann zu einem Wildwuchs ganz unterschiedlicher Systeme.

Diesen Wildwuchs möchte die Wohneigentümergemeinschaft verhindern, weil er zu einem störanfälligen, instabilen System führen würde und hat deshalb Finanzmittel für eine Machbarkeitsstudie für ein Gesamtsystem bereitgestellt. Denn natürlich besteht solch eine Wohneigentümergemeinschaft nicht aus Fachleuten für Elektrotechnik und Ladeinfrastrukturen, sondern muss sich ausgewiesenen Experten und Fachplanern bedienen.

Die umfassende Diskussion kam aber auch zum Ergebnis, dass zunächst einmal geprüft werden muss, ob die vorhandenen Leitungssysteme der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH überhaupt in der Lage sind die erforderliche Zusatzmenge an Elektroenergie im Bohlweg zu transportieren, ob gegebenfalls erst der Bau einer neuen Unterverteilung und die Verlegung neuer Kabel durch die Stadtwerke abzuwarten ist.

So erhielt einerseits die Verwalterin der Wohneigentümergemeinschaft den Auftrag diese Fragestellung mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH zu erörtern bevor die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

Aber andererseits griff die FDP Fraktion des Rates der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld die Fragestellung in Form einer Anfrage für den nächsten Betriebsausschuss des Rates auf. Denn es gibt in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld viele große Wohnkomplexe, vom Glockenberg in Altenau, über die Berliner Straße, die Tannenhöhe bis hin zu den Studentenwohnheimen des Studentenwerkes und privater Eigentümer. Gleichzeitig ist die Berg- und Universitätsstadt 100%ige Eigentümerin der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH, muss also Finanzierungen durch Bürgschaften oder durch Änderungen an Gebührenordnungen oder durch direkte Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt sichern.

Es ist daher notwendig, dass sich sowohl die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH als auch die Kämmerei der Stadtverwaltung frühzeitig mit der Frage notwendiger Anpassungen im Stromnetz der Stadt befassen.


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