Klingt komisch, ist aber so.

Bild: Jo Hasenau

Von Jo Hasenau in Ortsverband 

Warum wir eine Gestaltungssatzung brauchen, wenn wir keine Gestaltungssatzung wollen und warum wir Einschränkungen benötigen, um Freiheiten zu ermöglichen.


Bild: Jo Hasenau

Die FDP setzt sich zwar schon seit vielen Jahren für eine Überarbeitung von Baurecht und Denkmalschutz zugunsten der Freiheiten der Bürger ein, aber im Moment müssen wir mit der bestehenden Gesetzeslage leben und die macht ein paar paradox klingende Vorgänge nötig.

Das Sanierungsgebiet Zellerfeld erhitzt seit geraumer Zeit die Gemüter. Dies nicht zuletzt deswegen, weil es im Zusammenhang damit zu verschiedensten Ungereimtheiten gekommen ist, die inzwischen sogar strafrechtliche Ermittlungen und Disziplinarmaßnahmen nach sich ziehen.

Als "zugezochter" Software-Entwickler mit Haus in Clausthal, bin ich weder geschäftlich im Sanierungsgebiet involviert noch mit dessen Hausbesitzern verwandt oder verschwägert. Auch an etwaigen Ratsbeschlüssen zu diesem Thema war ich nicht beteiligt. Allerdings bin ich beruflich mit der Analyse und Lösung von Problemen beschäftigt. Ich erlaube mir daher hier den Versuch einer relativ neutralen Beschreibung der Sachlage und einer meiner Meinung nach relativ einfachen Lösung des Hauptproblems.

Zunächst sollten wir für diese Betrachtung zwischen 3 Hauptproblembereichen unterscheiden:

  1. Das Sanierungsgebiet als solches
  2. Probleme des Denkmalschutzes
  3. Strafrechtlich relevante Handlungen einzelner Beteiligter

Das Grundproblem besteht nämlich eigentlich nur in Punkt 1 - die Punkte 2 und 3 sind Resultate daraus, die wir auflösen können, wenn wir für Punkt 1 eine Lösung finden. Unabhängig davon brauchen wir eine grobe Beschreibung der gesetzlichen Grundlage in Niedersachsen.

Aktueller Stand ist laut niedersächsischer Bauordnung:

  1. Baumaßnahmen sind in Niedersachsen grundsätzlich genehmigungspflichtig.
  2. Es gibt Ausnahmen von dieser Genehmigungspflicht, die im Gesetz festgehalten sind
  3. Einzelne Kommunen können weitere Ausnahmen von dieser Genehmigungspflicht festlegen oder allgemeine Genehmigungen erteilen
  4. Es gibt im niedersächsischen Baurecht keine ausdrücklich beschriebene Genehmigungsfiktion für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen

Genehmigungsfiktion nennt man die automatische Genehmigung von Bauanträgen, wenn sie eine im Gesetz festgelegte Zeit lang nicht bearbeitet wurden. Wir als FDP fordern sie seit Jahren, weil sie sich in anderen Ländern bewährt hat. In Niedersachsen gibt es sie dennoch (noch) nicht.

Daraus folgt

Jede Baumaßnahme, die nicht ausdrücklich als Ausnahme definiert wurde, muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Wurde sie nicht genehmigt, erfolgt eine trotzdem durchgeführte Baumaßnahme dadurch zunächst mal unrechtmäßig. Genaueres lässt sich dann oft nur noch per Gerichtsentscheid klären, was mit unnötigen Kosten verbunden ist.

In unserem Fall kommt mit dem Baugesetzbuch noch ein weiteres relevantes Gesetz hinzu, weil das Gebiet in Zellerfeld offiziell als Sanierungsgebiet ausgewiesen wurde. Dadurch gibt es weitere Genehmigungspflichten, die z. B. nicht nur Umbaumaßnahmen, sondern auch Verkäufe oder Hypotheken angehen. Auch hier gilt: Jede Maßnahme, die nicht ausdrücklich als Ausnahme definiert wurde, muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden. Selbst Maßnahmen, die in der Landesbauordnung noch genehmigungsfrei gewesen wären, müssen in einem Sanierungsgebiet möglicherweise trotzdem genehmigt werden.

Zuständige Behörde ist für Punkt 1 die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld in Person des dafür eingesetzten Stabstellenleiters.

Was ist mit der Gestaltungssatzung?

Wer bis hierher aufmerksam mitgelesen hat, wird feststellen, dass bisher noch keine Gestaltungssatzung erwähnt wurde und das hat einen konkreten Grund: Gab es vor einiger Zeit noch eine Gestaltungssatzung für bestimmte, insbesondere für den Durchgangsverkehr öffentlich einsehbare Teile der Stadt, so wurde diese durch Beschluss des Rates vor einigen Jahren vollständig abgeschafft. Für das Sanierungsgebiet selbst gab es daher ebenfalls zunächst keine Gestaltungssatzung.

Viele Bürger - auch ich selbst - haben das damals begrüßt, weil wir in Folge dessen nicht mehr durch eine Satzung gezwungen waren, Baumaßnahmen in einer bestimmten Art und Weise durchzuführen. Niemand hat damals vermutlich geahnt, dass wir damit behördlicher Willkür Tür und Tor öffnen würden. Deswegen gehe ich persönlich auch davon aus, dass die Entscheidung, keine Gestaltungssatzung zu haben, vom Rat in bester Absicht und ohne Hintergedanken getroffen wurde.

Heute wissen wir, dass die deutsche Bürokratie es dringend erforderlich macht, sich alle möglichen Hintergedanken zu machen, weil man sonst schnell unabsichtlich in eine selbst gestellte Falle tappt.

Durch die gesetzliche Regelung, dass alle nicht ausdrücklich als Ausnahme definierten Maßnahmen genehmigungspflichtig sind, liegen in unserem Fall ohne eine Gestaltungssatzung automatisch sämtliche Entscheidungen bei genau einer Person, die zunächst mal keinerlei Verpflichtung hat, Genehmigungen zu erteilen.

Unabhängig davon, ob ein betroffenes Gebäude nun dem Denkmalschutz unterliegt oder nicht, sind damit alle genehmigungspflichtigen Maßnahmen an irgendwelchen Gebäuden in unserer Stadt von Entscheidungen dieser Einzelperson abhängig. Durch die verschärfende Gesetzeslage im Sanierungsgebiet verstärken sich natürlich auch die Befugnisse dieser Einzelperson in diesem Gebiet. Seitens des Stabstellenleiters wurde zwar gegenüber den Eigentümern immer wieder mit dem Denkmalschutz argumentiert. Wir wissen aber von der Denkmalschutzbehörde, dem Landkreis Goslar, dass eigentlich nur relativ wenige Gebäude überhaupt von Regelungen im Rahmen des Denkmalschutzes betroffen wären.

Alle anderen Eigentümer könnten, dürften und sollten eigentlich im Sanierungsgebiet Maßnahmen durchführen, wenn sie das wollen, ohne dabei weiteren Einschränkungen unterworfen zu werden. Idee und Wunsch des Rates war es ursprünglich, dass durch die Abschaffung der Satzung genau das so stattfinden würde und die Stabstelle lediglich noch ihren Stempel auf die genehmigten Bauanträge gesetzt hätte.

Wie kam es zur Eskalation?

Dass die Lage letztlich so eskalierte, ist auf daher auf zwei Vorgänge zurückzuführen, die wir auflösen müssen:

  1. Der Stabstellenleiter hat weder im Interesse des Ratsbeschlusses noch im Interesse der Bürger unserer Stadt gehandelt, sondern willkürlich versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzudrücken.
  2. Teile der Fangemeinde des Weltkulturerbes haben die grundlegend gute Idee eines Sanierungsgebietes massiv in Richtung des Denkmalschutzes verschoben

Beide Vorgänge gingen Hand in Hand und haben dafür gesorgt, dass Eigentümer im Sanierungsgebiet aus Angst vor teuren Rückbaumaßnahmen oder Enteignung entweder gar nichts mehr beantragt haben oder auf eigene Kosten vor Gericht gezogen sind, um ihre bisherigen Maßnahmen erhalten zu können.

Der Lösungsansatz

Wie bereits festgestellt, müssen wir das auflösen, und zum Glück sieht der Gesetzgeber dafür auch zwei verschiedene Lösungswege vor:

  1. Wie wir wissen, ist in Niedersachsen alles genehmigungspflichtig, was nicht ausdrücklich davon ausgenommen wurde. Ausnahmen kann und soll eine Kommune z. B. über eine Gestaltungssatzung definieren.
  2. § 144 (3) Baugesetzbuch stellt fest "Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen."

Aus diesem Grund fordern wir als FDP eine Gestaltungssatzung, in der - so paradox das klingt - festgelegt werden muss, was nicht mehr genehmigt werden muss. Wir haben deshalb den Sanierungsbeirat aufgefordert, eine solche Satzung vorzulegen.

Wir halten das für eine bessere Lösung als Punkt 2 allein, weil das Vertrauen der Eigentümer in den Rat so massiv gelitten hat, dass die selbständige Erarbeitung einer Gestaltungssatzung im ersten Schritt mehr Zustimmung finden dürfte.

Auf Basis dieser Gestaltungssatzung sollen alle Freiheiten für die Eigentümer im Sanierungsgebiet so definiert werden, dass alle Beteiligten ihre Gebäude so sanieren können und dürfen, wie sie das selbst für richtig halten. Natürlich können in bestimmten Fällen dann auch nur bestimmte Fördermittel abgerufen werden, weil dafür wieder bestimmte Kriterien erfüllt werden müssten. Am Ende bekämen wir dadurch aber in verschiedener Form mehr Geld in den gesamten Topf und hätten einen insgesamt deutlich aufgewerteten Stadtteil als Resultat.

Fazit

Deswegen hier nochmal meine ausdrückliche Bitte an alle Beteiligten, Polemik und Empörung aus dem Spiel zu nehmen und zu einer sachlichen Diskussion des eigentlichen Problems zurückzukehren. Wenn wir uns lediglich einzelne Fälle herauspicken und mit dem Finger auf angeblich Schuldige zeigen, ist niemandem geholfen. Um alle tatsächlich straf- oder zivilrechtlich relevanten Fälle kümmern sich bereits die zuständigen Gerichte und Staatsanwälte. Auch hier bedarf es keiner zusätzlichen Spekulationen oder Verschwörungstheorien, weil die ebenfalls den betroffenen Eigentümern nicht weiterhelfen.

Einen möglichen - im Grunde recht einfachen - Lösungsweg habe ich aufgezeigt.

Ich würde mir wünschen, dass wir damit schnell zu einer sinnvollen Lösung kommen.


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