Rat legt Marschrichtung für die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld fest

Bild: Jo Hasenau

Von Olaf Franz in Ortsverband 

Ein vom Rat beschlossener Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und CDU stellt die Weichen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität in der Bergstadt durch die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld. Wie schon im Artikel vom 25.09. berichtet, wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion eine Arbeitsgruppe einberufen, um die weitere Vorgehensweise bezüglich der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld gemeinsam zu klären.


Bild: Jo Hasenau

Die Arbeitsgruppe traf sich zweimal – am 8.10. 2020 und 27.10.2020 – um aus dem Antrag 128/2020, mit nachgelieferten Anhang 128/2020-001 und 135/2020 einen gemeinsamen Antrag zu fertigen. Zu Beginn der ersten Arbeitsgruppensitzung war die Gruppe K-O-L vertreten, leider – entgegen der Absprache – mit ihrem Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die Vertreter der Gruppe K-O-L machten deutlich, dass sie ein anderes Ziel verfolgen und verließen die Sitzung.

Deshalb wurde die geplante Zusammenführung der Einzelanträge nun von den Fraktionen SPD, CDU und FDP vorgenommen.

  • Es wurde festgestellt, dass der Rat keine arbeitsrechtlichen Probleme der Stadtwerke lösen kann.
  • Es wurde festgestellt, dass der Rat ein Überwachungsgremium, den Aufsichtsrat, bei den Stadtwerken installiert hat.
  • Es wurde festgestellt, dass der Aufsichtsrat grundsätzlich seiner Aufgabe gerecht wird.
  • Es wurde festgestellt, dass der Aufsichtsrat mehrheitlich weiter hinter dem Geschäftsführer steht.
  • Es wurde festgestellt, dass nur der Aufsichtsrat die Geschäftsführung auswechseln kann.
  • Es wurde festgestellt, dass eine Abberufung und Neubesetzung des Aufsichtsrates zum selben Zusammensetzungsergebnis führen würde, weil die Fraktionen wieder die selben Personen in den Aufsichtsrat schicken würden.

Damit kann an dieser Managementstruktur praktisch nichts verändert werden!

Drei Punkte wurden herausgearbeitet und sollten Gegenstand des gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen werden.

  1. Die Abführung von Gewinnen der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH an die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld muss enden, weil das Unternehmen das Kapital zur Lösung seiner Probleme selbst benötigt.
  2. Der Rat benötigt für die vorausschauende Planung in den kommenden Haushalten eine rollierende Mittelfristplanung.
  3. Die Organisationsstruktur des Unternehmens kann durch ein Audit überprüft werden und Erkenntnisse aus dem Audit müssen sowohl an den Aufsichtsrat als auch an den Rat kommuniziert werden.

Dabei gibt es zwei Wege:

a) Audit mit dem Ziel, die Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach ISO 9001 zu erreichen.

b) Mitgliedschaft der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH im Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) und Einhaltung des technischen Regelwerkes des Vereins.

Für den Weg b) wird zunächst ein Schwerpunkt auf DVGW-Arbeitsblatt W 1000 „Anforderungen an die Qualifikation und die Organisation von Trinkwasserversorgern“ gelegt. Der DVGW setzt nicht nur ein technisch-organisatorisches Regelwerk für seine Mitglieder in Kraft, sondern prüft und zertifiziert auch vereinsintern. Nach erfolgreichen Prüfungen übergibt der DVGW das Prüfzertifikat für das Technische Sicherheitsmanagement (TSM).

Der DVGW beschreibt das TSM folgendermaßen: „Kernaufgabe des Technischen Sicherheitsmanagement ist die Unterstützung des eigenverantwortlichen Handelns der Unternehmen und die gleichzeitige Kompetenzstärkung der technischen Selbstverwaltung der öffentlichen Gas- und Wasserversorger. - siehe: https://www.dvgw.de/leistungen/technisches-sicherheitsmanagement/

Wegen der einfacheren Handhabbarkeit und Systemtreue, fiel die Entscheidung auf Variante b).

Mit einem Beitritt der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH zum DVGW e.V., der Umsetzung der Technischen Regel W 1000 des DVGW und der Einführung eines TSM sind die organisatorischen Voraussetzungen für eine gute Qualität des Trinkwassers auf kurzer, mittlerer und langer Frist gegeben. Es ist damit nur die Umsetzung dieser drei Kriterien durch den Rat, als Gesellschafter der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH oder seinem beauftragten Gremium, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH, erforderlich.

Gern hätten wir Liberale diese Überwachung fixiert, indem zur Gewährleistung der Umsetzung, in einem ersten Schritt eine regelmäßige Berichterstattung im Rat beim TOP „Mitteilungen und Anfragen“ vorgesehen wird. Die Überwachung des städtischen Unternehmens soll nach unserer Auffassung sobald als möglich zurück in die Hände des Aufsichtsrates wandern. Hierzu sollte ein Meilenstein als Abbruchkriterium der regelmäßigen Berichterstattung definiert werden, nämlich das Erreichen der TSM-Prüfbescheinigung des DVGW.

Alle drei Elemente (rollierende mittelfristige Finanzplanung, DVGW-Mitgliedschaft bis TSM-Zertifizierung und Ende der Gewinnabführungen) wurden zu einem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen zusammengeführt, der unter der Vorlagennummer 166/2020 nachzulesen ist.

In der Ratssitzung wurde dieser Antrag beschlossen und der Ursprungsantrag 128/2020, an dem die Gruppe K-O-L festhielt abgelehnt. Damit hat der Rat dem Unternehmen "die Stunde gehängt", also die weitere Marschrichtung vorgegeben.

Der gemeinsame beschlossene Antrag 166/2020 endet mit:

„Der Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld bittet die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH bis zu seiner nächsten Sitzung um eine schriftliche Stellungnahme, inwieweit der Beitritt der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH zum Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) und die Umsetzung des DVGW-Arbeitsblattes W 1000 „Anforderungen an die Qualifikation und Organisation von Trinkwasserversorgungen“ aus ihrer Sicht förderlich ist sowie, bis wann das TSM-Qualitätssiegel des DVGW durch die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH erreicht werden kann.“

Inzwischen wissen wir, durch Studium der Vorlage 181/2020 und des darin enthaltenen Lageberichts der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld zum 31. Dezember 2019, dass die Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH bereits Mitglied des Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) ist. Damit ist die Entscheidung bereits getroffen und festgestellt worden, dass eine DVGW-Mitgliedschaft sinnvoll ist. Es kommt nun also darauf an, aus dieser Mitgliedschaft möglichst viel Nutzen zu ziehen, zumal diese nicht kostenfrei ist.

Bei konsequenter Anwendung der Regeln und Normen des DVGW, die vom Gesetzgeber als Beschreibung des allgemein anerkannte Regeln der Technik angesehen werden, und durch ein Hinarbeiten auf die Zertifizierungen sowie die Prüfung des Technischen Sicherheitsmanagements (Erreichen einer TSM-Bestätigung) wird ein positives Ergebnis der Bemühungen der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH unvermeidlich sein.

Am 10. Dezember 2020 sollen Vertreter der Stadtwerke Clausthal-Zellerfeld GmbH dem Rat im öffentlichen Teil der Sitzung zu den Beschlüssen der Vorlage 166/2020 einen ersten Zwischenbericht geben.


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